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NRZ: Eine Steilvorlage - ein Kommentar von CHRISTIAN KERL
Essen (ots)
Die FDP-Spitze konnte ihr Glück gar nicht fassen: Pünktlich zur Wahlkampf-Eröffnung auf dem Parteitag der Liberalen haben ihr die Grünen und auch die SPD mit satten Steuererhöhungs-Plänen eine Steilvorlage geliefert. Vor allem Parteichef Rösler verwandelte auf dem Konvent zwar nicht elegant, aber sicher. Seine polemischen Warnungen vor einer rot-grünen "Abkassier-Republik" geben einen Vorgeschmack auf die nächsten Monate: Die FDP wird einen harten Lagerwahlkampf an der Seite der Union führen. Ihre Aussichten, damit zumindest den Sprung ins Parlament zu schaffen, sind nicht schlecht. Dank der übermütigen Positionierung von Rot-Grün fällt nicht einmal auf, wie unentschlossen die Liberalen auf ihrem ureigenen Feld agieren - viel mehr als ein kräftiges Nein zu den Plänen der anderen haben sie nicht zu bieten. Ihr Versprechen einer 30-Milliarden-Steuersenkung in dieser Wahlperiode hat die FDP gebrochen, nun soll Entlastung angedeutet, aber nichts mehr zugesagt werden. Das ist typisch für den neuen Kurs der FDP: Ihr Wahlprogramm bleibt auffallend unambitioniert.
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