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NRZ: DGB-Chef Sommer verstärkt seine Warnungen an die Union

Essen (ots)

BERLIN. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Michael Sommer, hat seine Warnungen an die Union im Vorfeld 
der Bundestagswahl verstärkt und indirekt mit politischen Streiks 
gedroht. "Wenn CDU/CSU und FDP im Falle eines Wahlsieges wirklich 
Hand an die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung legen sollten, 
werden die Gewerkschaften dagegenhalten. Dann wird es einen großen 
Konflikt in diesem Land geben", sagte Sommer gestern im NRZ-Gespräch.
Der DGB-Vorsitzende bekräftigte, dass die Gewerkschaften hier 
"Null Kompromissbereitschaft" zeigen werden. "In dieser zentralen 
Frage unseres Grundgesetzes kann es keinen Mittelweg geben." Laut 
Sommer beweise die tagtägliche Praxis in den Betrieben, dass es 
"ausreichend viele Instrumente zur flexiblen Gestaltung der 
Arbeitsprozesse gibt. Gesetzliche Öffnungklauseln würden Lohndrückern
Tür und Tor öffnen."
 Nach Abschluss einer dreitägigen Informationsreise durch mehrere 
Industriebetriebe im Ruhrgebiet beklagte Sommer, dass "der 
Politikbetrieb in Berlin zum Stillstand gekommen ist. Es wird nur 
noch verwaltet." Die Menschen im Lande spürten zunehmend, dass die 
Parteien sich den "Zukunftsängsten und der Sorge vor weiterem 
Sozialabbau nicht wirklich stellen". Sommer: "Die Politik hält an der
Chimäre fest, für mehr Beschäftigung sorgen zu können. Arbeitsplätze 
entstehen aber nur, wenn Unternehmer investieren."
 Auf die Motive für die umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Stoiber 
zu Ostdeutschland kann sich Sommer "keinen Reim machen". Wer den 
Menschen im Osten das Gefühl gibt, sei seien "zweite Wahl", dürfe 
sich über "Denkzettel an der Wahlurne nicht wundern".
 Seine Position zum Umgang mit der neuen Linkspartei hat Sommer 
weiter präzisiert. Der DGB werde die neue Gruppierung "weder in den 
Himmel heben, noch exkommunizieren". Allerdings gelte es zwischen 
Forderungen, Ankündigungen und der Realität zu unterscheiden. 
"Politik verlangt nach Gestaltung, die neue Linkspartei strebt jedoch
klar die Oppositionsrolle an."

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