21.08.2005 – 19:20

NRZ: Bundesverassungsgericht/Neuwahlen

Essen (ots)

Zur erwarteten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Bundestagswahl am 18. 
September

ESSEN/KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich
bereits bis Ende dieser Woche eine Entscheidung zugunsten von 
Neuwahlen im Bund verkünden. Nach NRZ-Informationen ist die morgige 
Beratungsrunde der sechs Richter und zwei Richterinnen des Zweiten 
Senats vorentscheidend. Werden keine substanziellen Einwände gegen 
den vorliegenden Urteilsentwurf des Berichterstatters Prof. Udo Di 
Fabio erhoben, erfuhr die NRZ aus Justizkreisen, "könnte schon 
Donnerstag oder Freitag das Urteil bekanntgegeben werden".
 Insider des Justiz-Betriebs in Karlsruhe gehen nach den bisherigen 
internen Debatten innerhalb des Zweiten Senats nicht davon aus, dass 
die beiden gegen die Parlamentsauflösung klagenden 
Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann 
(SPD) die nötige Mehrheit von fünf Richtern auf ihre Seite ziehen 
können.

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