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NRZ: NRW-SPD übt Druck auf Horstmann aus

Essen (ots)

Die SPD in Nordrhein-Westfalen übt Druck auf ihren
früheren Energieminister Axel Horstmann aus. Wie die Neue Ruhr/Neue 
Rhein Zeitung (Essen) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll  
Horstmann nach seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat 
sofort niederlegen.
DÜSSELDORF. Der frühere NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) 
gerät nach seinem Wechsel in die Wirtschaft in der eigenen Partei 
unter starken Druck. Für den Landesvorstand verlangte 
NRW-Generalsekretär Michael Groschek von Horstmann, sein 
Landtagsmandat sofort niederzulegen. "Mit Antritt seines neuen 
Full-Time-Jobs muss er auf das Abgeordnetenmandat unverzüglich 
verzichten", so Groschek auf NRZ-Anfrage. Dies erwarte auch SPD-Chef 
Jochen Dieckmann. Horstmann ist, wie berichtet, seit 1. September als
neuer Bevollmächtigter des Energiekonzerns EnBW für NRW tätig. Trotz 
scharfer Kritik von CDU, FDP und Grünen will er sein Landtagsmandat 
noch "für begrenzte Zeit" behalten. Dabei geht es offenbar um die 
Versorgung von Mitarbeitern seines ostwestfälischen Wahlkreisbüros. 
In der SPD-Landesspitze hat man dafür kein Verständnis. "Wir haben 
bei vergleichbaren Konfliktfällen in der Union hohe Maßstäbe 
angelegt, die jetzt ohne jede Ausrede auch für uns gelten müssen", 
sagte Groschek. Damit spielte er auf die öffentliche Diskussion um 
die CDU-Politiker Göhner, Röttgen und Reck sowie eine Vermischung von
Abgeordnetenmandat und privatwirtschaftlichen Interessen an.
 Horstmann, der bis Mitte 2005 Energieminister war, hat sich in den 
SPD-Gremien bisher nicht zu seiner beruflichen Neuorientierung 
geäußert. Groschek sagte, er respektiere Horstmanns Schritt. Aber 
auch für ihn gelte: "Wer A sagt, muss auch B sagen und die 
Konsequenzen ziehen." (NRZ)

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