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NRZ: Grüne nehmen Bundespräsident Köhler vor Kritik aus der Koalition in Schutz

Essen (ots)

Essen. Die Grünen haben Bundespräsident Horst Köhler
vor Kritik aus  der Koalition in Schutz genommen. Es sei eine 
`Unverschämtheit", ihn  dafür zu beschimpfen, dass er `Murks nicht 
unterschreibt", sagte  Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in 
Essen erscheinenden  Neuen Ruhr/Rhein Zeitung.
`Es ist fatal für die Rechtskultur in  Deutschland, wenn der 
Gesetzgeber und die Regierung es nicht mehr  schaffen,  sich an die 
Verfassung zu halten", so Künast weiter. Es  sei `frech", den 
Präsidenten mit `offensichtlich fehlerhaften  Gesetzen zu 
belästigen". Die Verantwortung dafür lastete sie   Bundeskanzlerin 
Angela Merkel an. Das habe auch etwas mit  Führung  zu tun, sagte 
Künast. Die Grünen fühlen sich zugleich in der Kritik  an der  
Föderalismusreform bestätigt. Es zeigten sich alle Mängel,  `vor 
denen wir gewarnt haben."

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