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NRZ: SPD-Vizechefin Elke Ferner zu Verhandlungen über Pflegeversicherung
Essen (ots)
ESSEN. Nach den Differenzen über die Gesundheitsreform sucht die SPD eine Einigung in der großen Koalition über die der Pflegeversicherung ohne die Länder. Für die Verhandlungen über eine Reform kündigte SPD-Vizechefin Elke Ferner an, "wir werden im Bund unseren Job machen und die Länder nicht im Vorfeld beteiligen, sondern erst danach regulär ihre Stellungnahme im Bundesrat einholen". Sie kenne nicht die Haltung der Union. "Noch einmal so eine Aktion wie bei der Gesundheit will aber keiner", versicherte sie im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Es habe jeder gesehen, dass die Vertreter der Länder nicht in der Lage gewesen seien, abzuschließen. Ferner glaubt nicht, dass die Reform aufkommensneutral gelingen kann. "Das halte ich für ausgeschlossen", betonte sie. "Mit Umschichten allein ist es nicht getan", fügte sie hinzu. Nach ihrer Ansicht müssten die Leistungen erhöht werden. Außerdem müsse man mehr für die Demenzkranken tun. "Ein Knackpunkt" sei, dass die Union eine feste zusätzliche Prämie durchsetzen wolle. Den Aufbau eines Kapitalstocks als Demografiereserve hält Ferner dagegen "bei gutem Willen für lösbar" in der Koalition. Anders als bei der Gesundheitsreform müsse bei der Pflege ein Strukturausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Kassen gelingen. Das sei "ein Muss" für ihre Partei. Nach der bisherigen Planung will die große Koalition bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen und die Reform Anfang 2008 in Kraft treten lassen.
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