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NRZ: Bafög wird erhöht Steuermehreinnahmen zur Hälfte schon verplant

Essen (ots)

Berlin. Das Bafög für Schüler und Studenten wird
2008 um 300 Millionen Euro erhöht. Darüber gibt es nach Informationen
der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine Vorverständigung 
in der großen Koalition. Der Bund erwartet für 2008 
Steuer-Mehreinnahmen von deutlich über 20 Milliarden Euro. Wie die 
NRZ weiter erfuhr, ist die fast die Hälfte davon bereits verplant, 
unter anderem für den Zuschuss in die Krankenversicherung , zur 
Tilgung der Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Außerdem 
muss der Bund ausgleichen, dass die Agentur für Arbeit weniger Geld 
an die Regierung abführen muss, als zunächst angenommen. Die andere 
Hälfte der Steuer-Mehreinnahmen soll nach den Vorstellungen von 
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Schuldenabbau genutzt 
werden.
 Quer durch die Regierung sind die Begehrlichkeiten groß. 
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will 1,3 Milliarden 
Euro, um die Liegenschaften und Kasernen der Bundeswehr zu 
modernisieren. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert pauschal
500 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit. Genauso viel Geld 
beansprucht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), um das 
C02-Gebäudefinanzierungsprogramm auszuweiten. Auch der Haushalt von 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll aufgestockt werden, 
um nach dem Sparkurs der letzten Jahren die Goethe-Institute und die 
Auslandsschulen aufzuwerten.

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