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Neues Deutschland: zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

Berlin (ots)

Alle Jahre wieder wird eine Debatte über den Soli
vom Zaun gebrochen. Manchmal geht es darum, den Aufbau Ost als Fass 
ohne Boden endlich zu beenden. Oder aber der Solidaritätszuschlag 
steht  dem finanzpolitischen Heilsweg der Steuersenkungen im Wege.
 Die jetzige Kampagne des Bundes der Steuerzahler ist aber von 
besonderer Schlichtheit. Es werden Äpfel, die Einnahmen aus dem Soli,
und Birnen, die Ausgaben im Rahmen des Solidarpaktes II, 
gegeneinander aufgerechnet. Letzterer ist ein Gemeinschaftsprojekt 
von Bund und Ländern, ersterer speist zusätzliche Ausgaben des 
Bundes.
 Auch wenn die aktuelle Debatte es eher vernebelt: Der Soli hat 
tatsächlich ein ernsthaftes Problem. Da der Zuschlag auf die 
Einkommen- und Körperschaftsteuer im Bundeshaushalt verschwindet, 
bleibt offen, ob er den Aufbau Ost wirklich voranbringt. Dies ist zu 
bezweifeln, denn in diesem Bereich herrscht seit Jahren 
Ideenlosigkeit: Es werden Autobahnen gebaut und Unternehmen 
gefördert, die keinen staatlichen Zuschuss benötigen. Warum 
eigentlich nicht mit den Einnahmen ein Beschäftigungsprogramm im 
Osten und in strukturschwachen Regionen des Westens finanzieren, das 
mehr zu einem selbst tragenden Aufschwung beitragen würde als das 
postmoderne Herausputzen von Leuchttürmen? Und wenn klar wäre, wohin 
das Geld fließt, würde auch die Akzeptanz des Soli in der Bevölkerung
wieder steigen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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