Neues Deutschland: Online-Durchsuchungen
Berlin (ots)
Statt den Tag der offenen Tür im Neuen Museum der Hauptstadt zu nutzen oder in der Spätsommersonne auf den Stühlen vor Cafés und Kneipen Latte Macchiato oder Prosecco zu schlürfen, zogen am Samstag Tausende von Angst Besessene vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus und zurück: »Stoppt den Überwachungswahn!« Nicht genug damit, trugen viele das Konterfei unseres Sicherheitsministers Schäuble und die Worte »Stasi 2.0« auf Plakaten und T-Shirts - manche sogar als Vermummung vor ihrem Gesicht. Das ging entschieden zu weit. Und so griff unsere Polizei durch. Mit Fäusten, Fußtritten und Pfefferspray. Denn dass Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchun-gen und digitalisierte Fingerabdrücke in elektronischen Personalausweisen, notfalls auch der Abschuss von Passagierflugzeugen, unerlässlich sind, um uns vor Al Qaidas Koffer- und H2O2- Bombe(r)n zu retten, haben schon Schäubles Vorgänger Schily und andere Unions- wie SPD-Politiker immer wieder betont. Jeder »anständige (!) Bürger« muss die Spei- cherung seiner Fingerabdrücke akzeptieren, fordert Bayerns designierter Regierungschef Beckstein. Und »Bild« nennt es einen Skandal, Schäuble Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen. Wie sagte doch der bekannte Sicherheitspolitiker Ulbricht am 15. Juni 1961 so unheimlich überzeugend: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.«
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