All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: Berlins Innensenator für NPD-Verbot

Berlin (ots)

Für ein Verbot der NPD plädiert Berlins
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erneut nachdrücklich im Interview 
mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstag-Ausgabe). Die 
Basis für ein entsprechendes Verfahren vor dem 
Bundesverfassungsgericht habe sich verbreitert, die Zahl der 
Befürworter in den zuständigen politischen Gremien verdoppelt, sagte 
Körting. Entscheidend bleibe aber der Kampf um die Köpfe.
 In der Innenministerkonferenz habe man voriges Jahr zudem angesichts
dessen, dass sich die NPD zu zwei Dritteln aus Steuermitteln 
finanziert, darüber nachgedacht, wie man das ändern könnte. »Wenn es 
die große Mehrheit für ein Parteiverbot nicht gibt, drängt sich die 
Frage auf, ob die Finanzierung solcher Parteien eingeschränkt werden 
kann«, so der Senator. Nach Körting werde es sich noch in diesem Jahr
entscheiden, ob der Weg des Verbotes der NPD weiter gegangen wird. 
Wenn nicht, werde er nach Alternativen suchen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 04.02.2008 – 17:11

    Neues Deutschland: Berlins Innensenator Körting will Tarifkonflikt nicht eskalieren

    Berlin (ots) - Der Verhandlungsführer des rot-roten Senats in der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes in Berlin, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sieht keine Möglichkeit, über die Forderungen der Gewerkschaften von acht Prozent Lohnerhöhung zu verhandeln. Auch Einmalzahlungen pro Jahr seit 2005 kämen nicht in Frage, sagte Körting im ...

  • 03.02.2008 – 18:19

    Neues Deutschland: Kochs Selbstkritik

    Berlin (ots) - Roland Koch hat Selbstkritik geübt. Er habe Wähler irritiert, weil sie glauben konnten, »dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde«. Jetzt wissen wir: Koch wollte nicht nur am rechten Rand fischen, er meint es ernst mit seinen Thesen. Was als Entschuldigung daherkommt, macht die Sache so in Wahrheit schlimmer. Der CDU-Rechtspopulist wird, falls er in Hessen an der Macht bleibt - wozu ...

  • 01.02.2008 – 17:13

    Neues Deutschland: zur Anforderung von Bundeswehrsoldaten für Afghanistan

    Berlin (ots) - Man schreibt wieder Briefe. Auch in der NATO. Dort kann der Ton für normale diplomatische Gepflogenheiten durchaus ruppig sein, wenn etwa USA-Verteidigungsminister Gates von Berlin mit unüberhörbarer Schuldzuweisung endlich deutsche Kampftruppen und zusätzliche Hubschrauber für den Süden Afghanistans fordert. Dabei prüft man hier gerade ...