Neues Deutschland: Berlins Innensenator für NPD-Verbot
Berlin (ots)
Für ein Verbot der NPD plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erneut nachdrücklich im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstag-Ausgabe). Die Basis für ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht habe sich verbreitert, die Zahl der Befürworter in den zuständigen politischen Gremien verdoppelt, sagte Körting. Entscheidend bleibe aber der Kampf um die Köpfe. In der Innenministerkonferenz habe man voriges Jahr zudem angesichts dessen, dass sich die NPD zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert, darüber nachgedacht, wie man das ändern könnte. »Wenn es die große Mehrheit für ein Parteiverbot nicht gibt, drängt sich die Frage auf, ob die Finanzierung solcher Parteien eingeschränkt werden kann«, so der Senator. Nach Körting werde es sich noch in diesem Jahr entscheiden, ob der Weg des Verbotes der NPD weiter gegangen wird. Wenn nicht, werde er nach Alternativen suchen.
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