Neues Deutschland: zum Ärztetag
Berlin (ots)
Ob es die Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten nun gibt oder nicht, ist lediglich eine rhetorische Frage. Jeder gesetzlich Krankenversicherte weiß sie sehr wohl zu beantworten. Nur die Bundesgesundheitsministerin glaubt anscheinend noch immer an die solidarischen Bestandteile des deutschen Gesundheitssystems, obwohl die demnächst höchstens noch im Nanobereich auszumachen sein werden. Das streitbare Auftaktthema des Ärztetages wäre durchaus geeignet, sich gründlicher damit zu beschäftigen. Doch die Ärzteschaft gibt mit ihrem Ulmer Papier diese Absicht nicht zu erkennen, im Gegenteil. Sie schiebt die Rationierung den Politikern und ihren Beschlüssen in die Schuhe und möchte nur nicht von den Patienten dafür verantwortlich gemacht werden. An das Abschaffen der unseligen Zustände, gegen die im Einjahresabstand die Trillerpfeife angesetzt wird, denkt sie offenbar nicht., denn Markt und Wettbewerb werden als Gerüst des Gesundheitssystems akzeptiert, wenn sie die finanzielle Lage der Ärzte verbessern. Tun sie es nicht oder nur unzureichend, wie im Falle der »unmenschlichen Klinikketten«, dann wird nach der Politik und dem Staat gerufen. Die Gesundheitsministerin spielt dieses Spiel schon lange genug mit, um seine Regeln ausnutzen zu können. Ihr Honorarangebot kommt ganz passend. Und auch die Verknüpfung der Honorarreform mit dem Gesundheitsfonds dürfte kein Zufall sein.
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