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Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Berlin (ots)

Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige
Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht 
weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf 
Zeit ist längst an diesem Punkt angekommen: Ob Kfz-Steuer, 
Kindergeld, Mindestlohn oder Beitrag zur Arbeitslosenversicherung - 
in allen Fragen hat sich der Koalitionsausschuss lediglich darauf 
geeinigt, dass man sich später einigen will. Damit werden aber 
wichtige Entscheidungen für die von Preissteigerungen gebeutelten 
Bürger und für die Umwelt vertagt.
 Bei der Reform der Kfz-Steuer geht es darum, den Autoverkehr zum 
Klimaschutz heranzuziehen. Die  Bundesregierung fasst die auf 
Spritschlucker spezialisierten deutschen Autokonzerne mit 
Glacéhandschuhen an - sei es in der Frage verbindlicher 
CO2-Obergrenzen oder bei der steuerlichen Absetzbarkeit von 
Dienstwagen, deren Absatz boomt. Und so überrascht es nicht, dass die
Kfz-Steuer frühestens 2010 reformiert wird und die Besitzer neuer 
schwerer Nobelkarossen kaum behelligt werden. Gerade mal 100 bis 300 
Euro mehr sollen sie pro Jahr löhnen. Man muss sich die Relation vor 
Augen halten: Die Anschaffung eines Porsche Cayenne Turbo S als 
Dienstwagen wird steuerlich mit 75000 Euro subventioniert.
 Die Kfz-Steuer-Pläne werden zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und 
damit zum Klimaschutz kaum beitragen. Hauptsache, das Klima in der 
schwarz-roten Koalition wird wieder besser.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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