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Neues Deutschland: zum Lantagsentscheid in Bayern über Online-Durchsuchung

Berlin (ots)

Dass Bayern oft Sonderwege geht, ist kein
Geheimnis. Dass man allerdings Sonderwege geht, um hinter die 
Geheimnisse anderer zu kommen, hat schon Seltenheitswert. Der 
bayerische Landtag entschied nun mit den Stimmen der CSU, der 
gesamtdeutsch geplanten Online-Durchsuchung eine speziell 
bajuwarische Note zu geben. Zukünftig dürfen in bayrische 
Ermittlungsbeamte in Wohnungen einbrechen, um auf Computern 
verdächtiger Personen Spionageprogramme zu installieren. Bayerns 
Innenminister Joachim Herrmann beruhigte seine Schäfchen umgehend: 
Kein braver Bürger müsse staatliche Einbrecher fürchten.
Nun mag sich dieser brave Bürger fragen, warum die staatlichen 
Verfolgungsbehörden untätig bleiben, während vor aller Augen die 
verfassungsmäßige Ordnung demontiert wird.
 Die wahren Feinde dieser Demokratie sitzen keinesfalls in Moscheen 
oder ominösen Terrorcamps. Nein, sie tragen gern auch mal eine 
Lederhose und geben sich volksnah. Doch hinter der Maske des 
christsozialen Biedermanns lauert der Verfassungsfeind. Müssten die 
Ermittler mit der Lizenz zum Einbruch nicht auch gleich bei den 
Herren Huber, Herrmann und Beckstein vorbeischauen, um auf deren 
Computern die Schnüffelsoftware zu platzieren? Wer weiß, was die 
sonst noch planen?

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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