All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zu Prozess gegen Berliner NPD-Bezirksverordneten

Berlin (ots)

Der NPD-Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg
Jörg Hähnel muss sich nach einer Strafanzeige der Stadträtin Katrin 
Framke (parteilos, für die LINKE) am 10. September vor Gericht 
verantworten, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" im 
Regionalteil ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Hähnel hatte in einer 
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ermordung Rosa 
Luxemburgs und Karl Liebknechts als "politisch geboten" bezeichnet 
und "von der deutschen Geschichte" als "förderlich legitimiert". Laut
Berliner Staatsanwaltschaft "erfüllen die Äußerungen des Herrn H. den
Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches", nämlich den der 
Billigung von Straftaten, wie Sprecher Michael Grunwald dem Neuen 
Deutschland sagte. In der Sitzung am 13. Dezember 2007 hatte Hähnel 
gefordert, den Anton-Saefkow-Platz nach dem Freikorps-Offzier 
Waldemar Pabst, der 1919 maßgeblich an der Ermordung von Luxemburg 
und Liebknecht beteiligt war, umzubenennen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 22

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 15.08.2008 – 18:27

    Neues Deutschland: zur Gefahr von Links in Hessen

    Berlin (ots) - Der Aufschrei der Unternehmerschaft ist so laut, als würde demnächst die Sozialistische Republik Hessen ausgerufen. Vergessen wir's! Da ist ja nun wahrlich die gute alte deutsche Sozialdemokratie vor. Rot-Grün hat schließlich sogar im Bund augenscheinlich nachgewiesen, wie wenig Gefahr von einstigen Parteirebellen für herrschende Verhältnisse droht. Ganz abgesehen davon, dass die Warnungen ...

  • 14.08.2008 – 17:43

    Neues Deutschland: zu NATO und Kaukasus-Konflikt

    Berlin (ots) - Dieser Kaukasus-Konflikt kennt diverse Verlierer, einer der größten dürfte das mächtigste Militärbündnis der Welt sein. US-Außenministerin Rice gestern in Paris und danach auf dem Weg Richtung Tbilissi, Bundeskanzlerin Merkel heute in Sotschi und nächste Woche in Georgien - diese rege Reisetätigkeit ist keineswegs nur bilateral motiviert. Sie dient nicht zuletzt der Vorbereitung auf eine ...

  • 13.08.2008 – 16:38

    Neues Deutschland: zur Kritik der Oppositionsparteien an 1000 Tagen Großer Koalition

    Berlin (ots) - Ankunft im Alltag. Ein bisschen freundlicher hat sich Angela Merkel die Begrüßung nach dem Urlaub vermutlich vorgestellt. Kaum aber ist sie im Kanzleramt wieder aufgeschlagen, da wettert die Opposition schlimmer als vor ihrer Abreise - und das auch noch im Chor. 1000mal ist nichts passiert, 1000 Tage Streit, 1000 Gründe, die Große Koalition ...