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Neues Deutschland: zur Bankenkrise

Berlin (ots)

Sind die Banken noch zu retten? Für die
Bundesregierung ist die Antwort klar: Nur mit Steuermilliarden lässt 
sich das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen. Und so hat 
ein kleiner Zirkel von Koalitionsexperten einen riesigen Rettungsplan
zusammengeschustert, den das Parlament ohne Prüfung durchzuwinken 
hat.
 Sofortmaßnahmen sind unumgänglich, doch an Details des Pakets sind 
erhebliche Zweifel angebracht. Warum soll die Allgemeinheit die 
Risiken allein schultern? Verursacher der Krise waren die Reichen und
Superreichen, deren Vermögen nach renditeträchtiger Vermehrung 
lechzte. Eine Vermögensabgabe wäre da nur logisch. Auch müsste klar 
geregelt werden, wie der Bankensektor an der Finanzierung beteiligt 
wird.
 Schwarz-Rot ist offenbar nicht gewillt, nachhaltige Lehren aus der 
Krise zu ziehen. Es kann nicht damit getan sein, die Geldmärkte 
wieder in Schwung zu bringen und einen staatlichen Schutzschild für 
strauchelnde Banken aufzubauen. Das ist schon deshalb zu wenig, da 
die Realwirtschaft in die Rezession stürzt. Für Banken sind 
gigantische Summen da - nicht aber für Arbeitnehmer, denen der 
Jobverlust droht? Ferner müssten schon jetzt Wege aufgezeigt werden, 
wie der Finanzmarktkapitalismus an die Kette gelegt werden soll.
 Da passt es ins Bild, dass die Erholung der Aktienkurse als Erfolg 
gewertet wird. Politik wird nach den Stimmungen der Spekulanten 
gemacht. Eine Logik, die uns erst in diese Krise geführt hat.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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