Neues Deutschland: zur rechten Gewalt in Bayern
Berlin (ots)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht nach dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl durch einen mutmaßlichen Neonazi von einer »neuen Dimension« rechter Gewalt. Die Bundesregierung sagt, es zeige eine »neue Qualität«. Beides ist geradezu tödlich falsch. Neonazis haben seit der Wende Schätzungen zufolge über 130 Menschen getötet. Ihr bis zum Äußersten gehender Menschenhass und das Töten von in ihren Augen minderwertigen oder feindlichen Menschen ist ihre »alte Qualität«. Von neu erklommenen Stufen zu sprechen, verhöhnt alle Opfer rechter Gewalt in den letzten Jahrzehnten - ebenso wie der Sinneswandel der bayerischen CSU-Führung, die ein neuerliches NPD-Verbot nunmehr nicht mehr ausschließt. Warum sind es Morde an ausländisch aussehenden Mitbürgern weniger wert, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, als der Mordversuch an einem bayerischen Polizisten? Beides ist gleichermaßen verabscheuungswürdig. Wie auch immer man zu einem neuen Verbotsverfahren stehen mag, an der Gefährlichkeit und Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hat sich durch die Tat von Passau nichts verändert. Bayerns Justizministerin Beate Merk (ebenfalls CSU) bezeichnete sie als einen »Angriff auf uns alle«. Das waren auch die 130 Morde zuvor. Nur haben das zuvor zu wenige gesagt - oder gedacht.
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