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Neues Deutschland: zur rechten Gewalt in Bayern

Berlin (ots)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
spricht nach dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois 
Mannichl durch einen mutmaßlichen Neonazi von einer »neuen Dimension«
rechter Gewalt. Die Bundesregierung sagt, es zeige eine »neue 
Qualität«. Beides ist geradezu tödlich falsch. Neonazis haben seit 
der Wende Schätzungen zufolge über 130 Menschen getötet. Ihr bis zum 
Äußersten gehender Menschenhass und das Töten von in ihren Augen 
minderwertigen oder feindlichen Menschen ist ihre »alte Qualität«. 
Von neu erklommenen Stufen zu sprechen, verhöhnt alle Opfer rechter 
Gewalt in den letzten Jahrzehnten - ebenso wie der Sinneswandel der 
bayerischen CSU-Führung, die ein neuerliches NPD-Verbot nunmehr nicht
mehr ausschließt.
 Warum sind es Morde an ausländisch aussehenden Mitbürgern weniger 
wert, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, als der Mordversuch an 
einem bayerischen Polizisten? Beides ist gleichermaßen 
verabscheuungswürdig. Wie auch immer man zu einem neuen 
Verbotsverfahren stehen mag, an der Gefährlichkeit und 
Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hat sich durch die Tat von 
Passau nichts verändert. Bayerns Justizministerin Beate Merk 
(ebenfalls CSU) bezeichnete sie als einen »Angriff auf uns alle«. Das
waren auch die 130 Morde zuvor. Nur haben das zuvor zu wenige gesagt 
- oder gedacht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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