Neues Deutschland: Zur Beobachtung der LINKEN
Berlin (ots)
Hilfe, Angela Merkel droht Gefahr. Auch dem omnipräsenten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und manch anderem von der schwarz-roten Regierungsbank. Vielleicht nur nicht Franz Müntefering. Immerhin hat der zu Protokoll gegeben, nicht darauf aus zu sein, Banken zu verstaatlichen. Das rettet ihn womöglich vor einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Aber da er Enteignungen für einzelne Geldinstitute auch nicht ganz ausschließen will, könnten ihm die Schlapphüte irgendwann doch besondere Aufmerksamkeit angedeihen lassen. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat die Prämissen für die Ausspäherei klar umrissen. Die LINKE will er weiter beobachten, weil sie sich die Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine derzeit durchaus ausbaufähige Idee. Denn was seit Jahren zur Beobachtung der linken Opposition geeignet war, muss eigentlich jetzt Christ- wie Sozialdemokraten treffen. Wer bisherige Igitt-Worte, wie Verstaatlichung und gar Enteignung, in den Mund nimmt, gehört überwacht. Noch dazu, wenn er - im Unterschied zur LINKEN - über Mehrheiten verfügt, das auch tatsächlich durchziehen zu können. Da das alles Fromm vermutlich nicht entgangen ist, könnte sein neuer Schuss gen Links auch eine trickreiche ABM-Maßnahme für die Seinen bedeuten. Von wegen, der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. V-Leute in alle Parteien!
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