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Neues Deutschland: Zur Beobachtung der LINKEN

Berlin (ots)

Hilfe, Angela Merkel droht Gefahr. Auch dem
omnipräsenten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und manch anderem
von der schwarz-roten Regierungsbank. Vielleicht nur nicht Franz 
Müntefering. Immerhin hat der zu Protokoll gegeben, nicht darauf aus 
zu sein, Banken zu verstaatlichen. Das rettet ihn womöglich vor einer
Überwachung durch den Verfassungsschutz. Aber da er Enteignungen für 
einzelne Geldinstitute auch nicht ganz ausschließen will,   könnten 
ihm die Schlapphüte irgendwann doch besondere Aufmerksamkeit 
angedeihen lassen.
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat die Prämissen für die 
Ausspäherei klar umrissen. Die LINKE will er weiter beobachten, weil 
sie sich die Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf ihre Fahnen 
geschrieben hat. Eine derzeit durchaus ausbaufähige Idee. Denn was 
seit Jahren zur Beobachtung der linken Opposition geeignet war, muss 
eigentlich jetzt Christ- wie Sozialdemokraten treffen. Wer  bisherige
Igitt-Worte, wie Verstaatlichung und gar Enteignung, in den Mund 
nimmt, gehört überwacht. Noch dazu, wenn er - im Unterschied zur 
LINKEN - über Mehrheiten verfügt, das auch tatsächlich durchziehen zu
können.
Da das alles Fromm vermutlich nicht entgangen ist, könnte sein neuer 
Schuss gen Links auch eine trickreiche ABM-Maßnahme für die Seinen 
bedeuten. Von wegen, der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. V-Leute 
in alle Parteien!

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29781722

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