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Neues Deutschland: Zu spät

Berlin (ots)

Die HRE entpuppt sich als Fass ohne Boden. Neuesten
Schätzungen zufolge entspricht das Ausfallrisiko für faule 
Wertpapiere der Pleite-Bank beinahe dem Bundeshaushalt für das Jahr 
2008!
Finanzminister Steinbrück hat die Bundesrepublik auf Gedeih und 
Verderb dem Schicksal dieser Bank ausgeliefert. Sollte die HRE pleite
gehen, muss der Finanzminister  jene 87 Milliarden Euro an 
Staatsbürgschaften abschreiben, mit denen das Institut derzeit 
künstlich am Leben gehalten wird. Diese gewaltige Summe an 
Steuergeldern wurde mit Verweis auf die angebliche Systemrelevanz der
HRE bereitgestellt. Bis heute konnte Steinbrück nicht zweifelsfrei 
belegen, warum es sich bei dem angeschlagenen Institut um eine 
systemrelevante Bank handeln soll. Ebenso wenig konnte er glaubhaft 
begründen, warum man im Finanzministerium den Ablauf der 
Haftungsfrist abwartete, um eine erste Staatsgarantie für die HRE 
abzuzeichnen.
Ob Steinbrück nun falsch beraten wurde oder ob er die Frist 
absichtlich verstreichen ließ, wird wohl auch der nun einzusetzende 
Untersuchungsausschuss nicht vollständig klären können. Dazu fehlt 
ihm aufgrund der näher rückenden Bundestagswahl schlicht und 
ergreifend die Zeit. Zulange hat sich die FDP dem Ausschuss 
verweigert. Fast scheint es so, als unterstützten die Liberalen das 
Gremium nur, um sich dem Wahlvolk erneut als Anwalt der Steuerzahler 
präsentieren zu können.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1721

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