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Neues Deutschland: Ohne Ouagadougou

Berlin (ots)

Politiker aus Ouagadougou waren zum
OECD-Steuertreffen von Gastgeber Peer Steinbrück nicht geladen 
worden. Mit der Hauptstadt Burkina Fasos hatte der deutsche 
Finanzminister vor wenigen Monaten Steuerparadiese wie die Schweiz, 
Luxemburg und Österreich verglichen, um diese abzukanzeln. Jetzt aber
schüttet der SPD-Mann ein »großes Kompliment« über sie aus.
Längst hat es sich dort herumgesprochen, dass die Umsetzung der 
windelweichen OECD-Standards dem heimischen Finanzsektor keinen 
großen Schaden zufügen wird - zumindest einen deutlich geringeren, 
als wenn man den bösen Buben abgibt. Und bei der Neuverhandlung 
zahlloser Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich zudem an den Details 
feilen, in denen bekanntlich der Teufel steckt.
Im OECD-Rahmen wird der Steuerhinterziehung kaum beizukommen sein.
Dazu müssten die Finanzoasen zur automatischen Weitergabe 
steuerrelevanter Informationen angehalten werden. Gleichzeitig 
müssten die Länder, die den Schaden haben, härter gegen die Täter 
zuhause vorgehen - vermögende Steuerhinterzieher sowie Banken. Auch 
hierbei versagt etwa die deutsche Regierung.
Eine weitere gravierende Lücke hat der Prozess im 
Industrieländerclub OECD. Entwicklungsländer, die besonders unter 
Kapitalflucht leiden, bleiben außen vor. Die Einladung Burkina Fasos 
wäre das richtige Signal gewesen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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