Neues Deutschland: Ohne Ouagadougou
Berlin (ots)
Politiker aus Ouagadougou waren zum OECD-Steuertreffen von Gastgeber Peer Steinbrück nicht geladen worden. Mit der Hauptstadt Burkina Fasos hatte der deutsche Finanzminister vor wenigen Monaten Steuerparadiese wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich verglichen, um diese abzukanzeln. Jetzt aber schüttet der SPD-Mann ein »großes Kompliment« über sie aus.
Längst hat es sich dort herumgesprochen, dass die Umsetzung der windelweichen OECD-Standards dem heimischen Finanzsektor keinen großen Schaden zufügen wird - zumindest einen deutlich geringeren, als wenn man den bösen Buben abgibt. Und bei der Neuverhandlung zahlloser Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich zudem an den Details feilen, in denen bekanntlich der Teufel steckt.
Im OECD-Rahmen wird der Steuerhinterziehung kaum beizukommen sein. Dazu müssten die Finanzoasen zur automatischen Weitergabe steuerrelevanter Informationen angehalten werden. Gleichzeitig müssten die Länder, die den Schaden haben, härter gegen die Täter zuhause vorgehen - vermögende Steuerhinterzieher sowie Banken. Auch hierbei versagt etwa die deutsche Regierung.
Eine weitere gravierende Lücke hat der Prozess im Industrieländerclub OECD. Entwicklungsländer, die besonders unter Kapitalflucht leiden, bleiben außen vor. Die Einladung Burkina Fasos wäre das richtige Signal gewesen.
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