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Neues Deutschland: Kehrtwende

Berlin (ots)

Israel habe fraglos das Recht, seine Bevölkerung zu
schützen. Aber bedeute das für die Menschen in Gaza, dass sie nicht 
das Recht auf  normales Leben haben? Es ist schon außergewöhnlich, 
wenn sich das internationale Rote Kreuz in einem Appell so für die 
leidende Bevölkerung im nach wie vor hermetisch abgeriegelten 
Gazastreifen einsetzt. Normalerweise äußert man sich nicht derart 
unverblümt zu Konflikten. Doch hier geht es um eine dramatische 
humanitäre Krise - und Israel bleibt bei der Blockade.
Sicherheitsgründe führt es auch in Sachen Siedlungsbau ins Feld. 
Die Regierung Netanjahu müsse erst einmal ihre Hausaufgaben machen, 
mit dieser Begründung hatte der US-Nahostgesandte Mitchell zuletzt 
Treffen mit israelischen Politikern abgesagt. Denn eine radikale 
Kehrtwende in der Siedlungspolitik ist angesagt. Gestern wollte 
Verteidigungsminister Barak nun in Washington die Wogen glätten - 
doch wenige Stunden zuvor billigte sein Ministerium den Bau von 50 
neuen Wohnungen im Westjordanland. Geplant sind allein in dieser 
Siedlung gar 1450. Gute Noten bringt das in Washington kaum. Die 
Formel vom »natürlichen Wachstum« bestehender Siedlungen hilft im 
gerade wiederbelebten Nahost-Friedensprozess ebenso wenig weiter wie 
das zeitweilige Einfrieren des Siedlungsneubaus. Ein von Präsident 
Obama vom wichtigsten Verbündeten in der Region gefordertes klares 
Bekenntnis zum Friedensprozess sieht anders aus.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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