Neues Deutschland: zur aktuellen Rentendebatte
Berlin (ots)
Eine massive Zunahme der Arbeitslosigkeit ab diesem Herbst gilt unter Ökonomen als gesetzt. Für die Sozialversicherungen würde dies, da die Beitragseinnahmen schrumpfen, erhebliche Finanzprobleme mit sich bringen. Das gilt auch für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die mit steigenden Beitragssätzen reagieren müsste, was aber politisch unerwünscht ist. In der jüngeren Vergangenheit nutzten neoliberale Krise Konjunkturkrisen, um weitere Kürzungen beim Rentenniveau als Forderung zu lancieren und dies auch durchzusetzen. Nach den Bundestagswahlen könnte sich dieses unwürdige Schauspiel wiederholen. Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Sozialverband Deutschland jetzt ein neues Konzept vorgelegt hat, welches die arg ramponierte GRV stärken soll. Eine bessere Absicherung von ALG-II-Beziehern wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn könnten dies gewiss leisten. Zumal auch ohne die bevorstehende Arbeitsmarktkrise aufgrund des rentenpolitischen Kahlschlags unter Kohl, Schröder und Merkel Altersarmut in großem Stil droht. Mit vernünftigen Vorschlägen allein wird sich aber nicht punkten lassen. Dies kann nur gelingen, wenn die großen Sozialverbände etwaige gegenseitige Animositäten beiseitelegen, gemeinsam agieren und auch die großen Gewerkschaften ins Boot holen. Ein gar nicht so kleiner gemeinsamer Nenner ist auf jeden Fall vorhanden - spätestens, wenn es neue Attacken gegen die gesetzliche Rente gibt.
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