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Neues Deutschland: zur aktuellen Rentendebatte

Berlin (ots)

Eine massive Zunahme der Arbeitslosigkeit ab diesem
Herbst gilt unter Ökonomen als gesetzt. Für die Sozialversicherungen 
würde dies, da die Beitragseinnahmen schrumpfen, erhebliche 
Finanzprobleme mit sich bringen. Das gilt auch für die Gesetzliche 
Rentenversicherung (GRV), die mit steigenden Beitragssätzen reagieren
müsste, was aber politisch unerwünscht ist. In der jüngeren 
Vergangenheit nutzten neoliberale Krise Konjunkturkrisen, um weitere 
Kürzungen beim Rentenniveau als Forderung zu lancieren und dies auch 
durchzusetzen. Nach den Bundestagswahlen könnte sich dieses unwürdige
Schauspiel wiederholen.
 Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Sozialverband 
Deutschland jetzt ein neues Konzept vorgelegt hat, welches die arg 
ramponierte GRV stärken soll. Eine bessere Absicherung von 
ALG-II-Beziehern wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn könnten dies 
gewiss leisten. Zumal auch ohne die bevorstehende Arbeitsmarktkrise 
aufgrund des rentenpolitischen Kahlschlags unter Kohl, Schröder und 
Merkel Altersarmut in großem Stil droht. Mit vernünftigen Vorschlägen
allein wird sich aber nicht punkten lassen. Dies kann nur gelingen, 
wenn die großen Sozialverbände etwaige gegenseitige Animositäten 
beiseitelegen, gemeinsam agieren und auch die großen Gewerkschaften 
ins Boot holen. Ein gar nicht so kleiner gemeinsamer Nenner ist auf 
jeden Fall vorhanden - spätestens, wenn es neue Attacken gegen die 
gesetzliche Rente gibt.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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