Neues Deutschland: zum Wahlausgang
Berlin (ots)
Parteien neigen nicht dazu, Wahlergebnisse nach dem darin aufscheinenden realen Wählerwillen zu durchforsten. Sie begnügen sich damit, ein erfreuliches oder unzureichendes - meist ein erfreuliches - Maß an Bestätigung zu erkennen und Schlüsse auf die Effektivität der eigenen Wahlkampftaktik zu ziehen. Je erfolgreicher Parteien sind, desto weniger Druck verspüren sie, den Widersprüchen nachzugehen, von denen sich die Wähler in ihrer Entscheidung haben beeinflussen lassen. Dabei verlangte die Bundestagswahl vom Wochenende dringend nach einer Selbstbefragung aller Parteien, über Macht- und Personaloptionen hinaus. Denn was der Wähler zu allererst hat erkennen lassen, ist sein Unmut. Nicht die Zustimmung für Schwarz-Gelb war die eigentliche Botschaft, aus der Union und FDP jetzt ihren Koalitionsauftrag ableiten. Sondern die Abkehr von den sogenannten Volksparteien - ablesbar an der erneut gestiegenen Zahl der Nichtwähler und nachlesbar in den Verlusten für die SPD, aber auch für CDU und CSU. Auch der Zuwachs der sogenannten, aber längst nicht mehr kleinen Parteien ist Folge dieses wachsenden Unmuts. Damit tun weiterhin die Fliehkräfte ihr Werk, die die Koalitionsmöglichkeiten in den letzten Jahren zuweilen unübersichtlich werden ließen. Das Parteiensystem hat mit fünf Konkurrenten im Bundestag ein gewisses Maß an Unberechenbarkeit erlangt. Diese Tendenz ist mit dem Ergebnis vom Sonntag nicht durchbrochen, auch wenn es jetzt so aussieht. Selbst damit nicht, dass es - kurioserweise und vermutlich vorübergehend - eine scheinbare Rückkehr zu alten Klarheiten gibt. Auch damit nicht , dass Links und Rechts plötzlich wieder genauer zuzuordnen zu sein scheinen. Mancher nimmt dies öffentlich erleichtert zur Kenntnis. Mag sein, dass die Differenzen im Parlament ein wenig überschaubarer und im Koordinatensystem von Links und Rechts anzusiedeln sein werden. Alte parlamentarische Haudegen wie Egon Bahr nehmen dies gar befreit als eine Wiederbelebung und Stabilisierung der Demokratie wahr. Klare Fronten zwischen Regierung und Opposition, das Spiel zwischen Koalitionsmehrheit und ihrem Korrektiv, Kräftemessen und Interessensausgleich, Friede, Freude und Eierkuchen. Doch die Fronten sind nicht so klar. Das zeigt sich natürlich sofort im schwierigen Verhältnis zwischen SPD und LINKER. Doch vor allem zeigt es sich im Wahlergebnis selbst. Trotz überwiegender Gegnerschaft großer Teile der Bevölkerung zu zentralen Vorhaben der alten wie auch der neuen Regierung hat Schwarz-Gelb die Mehrheit errungen. Dieses Paradoxon wird von der neuen Klarheit im Bundestag nicht behoben. Die Lage wird auch nicht dadurch klarer werden, dass die SPD sehenswerte Verrenkungen veranstaltet, um zugleich ihren sozialen Gerechtigkeitssinn und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Unterhaltsame Rededuelle im Bundestag werden den Wählerfrust nicht verringern, sondern sie werden ihn eher ignorieren helfen.
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