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Neues Deutschland: zur Steuerdebatte der Koalition

Berlin (ots)

Eigentlich müssten sich FDP-Politiker, die Steuern
senken und sparen wollen, ab Dienstag an die Spitze des 
Gebäudereiniger-Streiks stellen. In der Branche sind Niedriglöhne so 
verbreitet, dass der Staat via Hartz-IV-Aufstockung enorme Zuschüsse 
leistet.
 Eigentlich müssten den Sparpolitikern auch die Unternehmenszuschüsse
für die Altersvorsorge am Herzen liegen, die die Gewerkschaft 
durchsetzen will. Bleiben sie aus, muss später der Staat die  
Grundsicherung bezahlen.
 Eigentlich müssten Rainer Brüderle und Hermann-Otto Solms, die bei 
den Gelben die Wirtschafts- und Finanzexperten geben, also ihren 
Widerstand gegen den Branchen-Mindestlohn nachträglich widerrufen, 
der die Lohndrückerei zuletzt gebremst hat. Nun, in Verantwortung, 
müssten sie sehen,   dass dieser dem Staat wenigstens einen Teil der 
Subventionen für Hungerlöhne erspart hat.
 Eigentlich müssten die Beiden jetzt begreifen, wie wenig ein 
Mindestlohn nach dem Entsendegesetz den Staat vor Mehrausgaben 
schützt. Für alle tariflosen Firmen - nicht wenige in der Branche - 
gilt seit dem 1. Oktober keinerlei Beschränkung mehr.
 Eigentlich macht all das klar, dass nur ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn eine nachhaltige Sparmaßnahme für die Bundesfinanzen ist.
Wie war das noch mit dem Leben auf Kosten der kommenden Generationen?
 Eigentlich.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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