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Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag

Berlin (ots)

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist von
keinem Zweifel gerührt. Noch während Parteitagsdelegierte über 
Agenda-Politik, Rente mit 67, Glaubwürdigkeitsverlust, mangelnde 
Solidarität und einen SPD-Führungsstil »mit nachholender Demokratie« 
schimpfen, was das Zeug hält, zeigt er sich in diversen Interviews 
vom bisherigen Kurs überzeugt. Und auch Franz Müntferings Blick 
zurück ist wenig selbstkritisch geraten. Der beschwört den Kampfgeist
der Partei und die nicht klein zu kriegende sozialdemokratische Idee 
- den Anteil des SPD-Führungspersonals am haushoch verlorenen Kampf 
am 27. September und am immer weniger sozialdemokratischen Handeln in
elfjähriger Regierungszeit sparte er aus. Um dann schmallippig die 
Kritik von Dutzenden Genossen zur Kenntnis zu nehmen.Sicher, nach 
einem Jahrzehnt Absolutismus ist das eine Zumutung für beide. Ein 
Grund zu Nachdenklichkeit? Fehlanzeige.
 Die Parteitagsstrategen haben wohlweislich die längst überfällige 
Abrechnung der Basis mit ihrer Führung am Anfang platziert. Auf dass 
der Ärger verraucht ist, wenn die neue Führungsriege mit sattsam 
bekanntem Personal das Ruder übernimmt und einen halbherzigen 
SPD-Neuanfang wagt. Fünf Minuten Erleichterung pro Redner - nach mehr
als einem Jahrzehnt des ohnmächtigen Stillhaltens ist auch das eine 
Zumutung. Und die dürfte - liest man den heute zur Debatte stehenden 
Leitantrag und hört man Steinmeier tönen - längst nicht zu Ende sein.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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