All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Steuerstreit in der Koalition

Berlin (ots)

Schwer vorstellbar, dass Angela Merkel derzeit
frühmorgens gern ins Kanzleramt geht. Hinter jeder Ecke lauert Ärger.
Und zuvorderst aus den eigenen Reihen. Von einer Wunschregierung 
würde die Kanzlerin nach nur einem Monat Schwarz-Gelb vermutlich 
nicht mehr sprechen. Zu besichtigen ist  allenthalben eine 
Flunschregierung. Kaum hat die Regierungschefin ihren ersten Minister
in die Wüste schicken müssen, mucken die CDU-Landesfürsten auf. 
Gleich mehrere stellen sich offen gegen die Steuersenkungspläne der 
Regierung, die Union wie FDP vor der Wahl vollmundig versprochen 
hatten. Auf der anderen Seite zetert der CSU-Chef aus Angst, in 
bayerischen Landen für einen Wortbruch der Seinen verhauen zu werden.
 Auch wenn die Kanzlerin den Ländern keine Zugeständnisse machen will
- sie sitzt wieder einmal zwischen allen Stühlen. Denn selbst wenn 
Nordlicht Carstensen zum Schluss noch einknicken sollte - das 
Gedächtnis, die Kraft und vor allem die Intrigen der mächtigen 
CDU-Länderchefs muss Merkel dennoch fürchten. Dass Seehofer und 
Westerwelle aufhören werden, ihr mit diversen Schulterschlüssen oder 
Scharmützeln beständig einzuheizen, hat sie sich gewiss inzwischen 
abgeschminkt. Ob nun beim Streit ums Betreuungsgeld oder um Frau 
Steinbach - der in Meseberg beschworene Prima-Klima-Club wird nicht 
stattfinden. Und die Kanzlerin sich womöglich die Zeiten 
zurückwünschen, in denen sie so mühelos die SPD über den Tisch ziehen
konnte.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 27.11.2009 – 17:33

    Neues Deutschland: zum SWIFT-Abkommen

    Berlin (ots) - Es gibt kaum Zweifel: Am Montag werden die EU-Innenminister dem SWIFT-Vertrag zustimmen. Das Abkommen ermöglicht US-Behörden, Einblick in Bankdaten europäischer Bürger zu nehmen. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der wichtige Änderungen am EU-System vornimmt. Was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat, passt doch zusammen. »Lissabon« hätte es den ...

  • 26.11.2009 – 18:13

    Neues Deutschland: zur Bundestags-Debatte um den Afghanistan-Einsatz

    Berlin (ots) - Gestern begrüßte der Bundestagspräsident sehr herzlich eine Delegation aus Afghanistan. Von der Besuchertribüne herab mussten die Gäste dann erleben, wie es zugeht in einem Land, das - so wurde im Bundestag abermals beteuert - Soldaten und Polizisten ausschickt, um am Hindukusch demokratische Verhältnisse aufzubauen, und dessen ...