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Neues Deutschland: Zum Programmentwurf der Linkspartei

Berlin (ots)

Es ist offen, wie ähnlich das Programm, das die
LINKE im nächsten Jahr beschließen will, dem heutigen Entwurf sein 
wird. Jedenfalls wird die Programmdebatte nach den erst zuletzt 
wieder zutage getretenen innerparteilichen, verwirrend 
unterschiedlichen Befindlichkeiten ein viel zuverlässigerer Ausweis 
der wahren Verhältnisse in der Linkspartei sein, als es die 
Reaktionen auf einen Personalvorschlag zur Parteispitze sein können. 
Eine Hürde allerdings hat das Papier schon mal genommen: Es gefällt 
der SPD-Spitze nicht.
Deren Lob wäre für die LINKE beunruhigender als es der absehbare, 
womöglich beinharte Meinungsstreit in der Partei selbst sein kann. 
Ist doch die Urteilsbasis der Nach-Schröder-SPD nicht zu definieren, 
nicht einmal für diese selbst, und also alles andere als zuverlässig.
Die Tauglichkeit des Linksprogramms kann nicht an den Hürden gemessen
werden, die es für eine Regierungsbeteiligung niederreißt. Das würde 
zwar die Chancen einer Verbrüderung verbessern, das Schicksal der 
LINKEN jedoch besiegeln.
Es ist auch voreilig, Schwenks in politische Himmelsrichtungen zu 
konstatieren. Solche Urteile sind wohl dem Bedürfnis geschuldet, 
Einfluss auf den Gang der Debatte zu nehmen. Eines aber ist der 
Entwurf: Er macht zum Thema Transformation der Gesellschaft einige 
konkrete Vorschläge, auch wenn er Antworten über die Wege schuldig 
bleibt. Ob das nach 150 Jahren Debatte besonders »links« ist? Mutig 
ist es jedenfalls noch immer.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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