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Neues Deutschland: zur Lage in Nahost

Berlin (ots)

Im Nahostkonflikt sind die Fronten festgenagelt.
Seit dem förmlichen Ende des israelisch-palästensischen Dialogs vor 
zehn Jahren hat es in keiner der substantiellen Streitfragen auch nur
einen Schritt vorwärts gegeben. Im Gegenteil. Durch ständige 
israelische Landnahme in den gegen internationales Recht seit 1967 
besetzten Gebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland wird die Substanz
eines künftigen palästinensischen Staates täglich weiter ausgehöhlt. 
Deshalb wäre es von grundsätzlicher Bedeutung, dort einen 
israelischen Baustopp durchzusetzen, denn Israels friedlich-zivile 
Begriffe wie Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und Siedlungsbau auf der 
Westbank bedeuten nichts anderes als deren Entpalästinisierung.
 Das Nahostquartett war von Anfang an ein amerikanisches Solo. Wenn 
es jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit von Israel Baustopp fordert,
so deshalb, weil Obama sich zum Konflikt erkennbar anders äußert als 
sein Amtsvorgänger.  Er sieht wohl: Jede Aufforderung zu 
Verhandlungen über die Aufteilung eines Kuchens würde als 
heuchlerisch erkannt, wenn es einer Seite gestattet ist, sich noch 
vor deren Beginn immer neue Stücke herauszuschneiden.
 Daran, welche Aktivität die USA hier entfalten, werden sie 
künftig wesentlich gemessen werden - in der arabischen Welt, im 
Trikont und überhaupt in ihrer Fähigkeit, irgendwo als ehrliche 
Makler aufzutreten.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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