Neues Deutschland: zur Finanzhilfe für Griechenland
Berlin (ots)
Es ist klar, dass die Kreditlinien für Griechenland rasch beschlossen werden müssen. Die einzige Alternative wären noch massivere Verwerfungen, als sie die Athener Sparpakete beinhalten, und die Gefahr von Spekulationsattacken auf andere Euro-Staaten. Gleichzeitig müsste die Bundesregierung endlich ihre Widerstände gegen eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aufgeben, damit sich solche Krisen nicht wiederholen. Doch Realpolitik ist ein mieses taktisches Spiel: Die Kanzlerin drängt ohne Abstriche auf das Athener Sparpaket, obwohl dies die soziale Stabilität Griechenlands bedroht. Zu Hause lässt sie sich von der Opposition Zustimmung zum Eilverfahren geben, Einfluss auf die ergänzende Entschließungserklärung bekommt diese aber nicht. Dass Schwarz-Gelb nun die Schaffung einer EU-Ratingagentur befürwortet, darf nicht als Entgegenkommen verstanden werden. Pläne dafür liegen längst in Brüsseler Schubladen, doch wurden sie wie vieles nach der Entspannung der Finanzkrise auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die die SPD als Gretchenfrage für ihre Zustimmung ansieht, alleine nicht ausreichend. Dies zeigt, dass nach den Notkrediten das Ringen um eine ernsthafte Finanzmarktregulierung und eine soziale, ökonomisch vernünftige Neuordnung der Euro-Währungsunion erst richtig beginnen müsste. Die eigentliche Gefahr für die Bürger in Europa ist, dass genau dies wieder nicht geschieht.
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