Neues Deutschland: zur Lage in Nahost
Berlin (ots)
Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun? Offenbar davon völlig unbeeindruckt setzen die israelischen Siedler ihren nur für zehn Monate unterbrochenen Häuserbau auf palästinensischem Territorium fort, und niemand stört sie dabei. Nicht der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der kürzlich seinem palästinensischen Partner vor aller Welt »aufrichtige Friedensbemühungen« versprochen hatte; nicht US-Außenministerin Clinton, die Israel angeblich noch am Wochenende zu einem Baustopp drängte; und auch nicht der Bundesaußenminister, der verlauten ließ, er habe Netanjahu gebeten, auf den Weiterbau zu verzichten. Sie alle stehen jetzt unter Erklärungszwang - außer Netanjahu. Denn der tut genau das, was er auch angekündigt hat: nämlich weitere israelische Siedlungen auf palästinensischem Land zu errichten. Aber die sonst mit Sanktionsdrohungen gar nicht so sparsamen Diplomaten der Vetomächte ziehen es vor sich machtlos zu geben. Kein Gedanke daran, Israel wenigstens eine Frist für ein Ende des Landraubs zu setzen. Ihre einzige Aufforderung ging gestern an Abbas. Er soll gefälligst weiter verhandeln. Sie hätten ihm wenigstens sagen können, worüber.
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