Neues Deutschland: Gefährlicher Weg - Kommentar zu nach Karlsruhe-Entscheid möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland
Berlin (ots)
unächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsgesetz wollten - keine Polizeifunktionen. Die Richter gestatten der Regierung keinen Einsatz der Bundeswehr gegen das Grundgesetz insgesamt. Auch Demonstrationen - wer auch immer sie warum wie hoch schaukelt - sind kein Alibi, um einen »Unglücksfall« zu erkennen, der einen Militäraufmarsch rechtfertigt. Und doch ist der Spruch aus Karlsruhe ein Schritt in die falsche Richtung. Die Richter haben das Grundgesetz nicht geschützt, sondern verändert. Das auf üblen historischen Erfahrung beruhende fundamentale Verfassungsprinzip, militärische Mittel zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auszuschließen, wird ohne akute Not untergraben. Das gibt eine politische Richtung vor. Die passt zum systematischen Abbau von Demokratie, der hierzulande von Konservativen betrieben wird. Vor dem Beschreiten dieses Weges ist zu warnen. Der Spruch zeigt aber auch, dass die Verfassungshüter fachlich meilenweit von der Realität entfernt und Lichtjahre hinter den Problemen liegen. Erstens ist das, was sie da zum Abfangen von Terrorjets a là 9/11 geregelt haben wollen, nicht praktikabel. Und zweitens gar nicht notwendig. Wichtiger wäre, dass man beispielsweise die Sicherheit auf Flugplätzen erhöht. Damit hätten Bundesinnenminister und Bundespolizei, deren Führung gerade komplett gewechselt wurde, genügend zu tun.
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