Neues Deutschland: Ostverbände der LINKEN fordern »mehr Respekt« der eigenen Partei
Berlin (ots)
Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den östlichen Bundesländern haben in einem gemeinsamen Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eine stärkere Beachtung ostdeutscher Erfahrungen und Interessen durch die Partei eingefordert. »Wir erwarten mehr Respekt« schreiben sie in dem Brief, dessen wichtigste Passagen die Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Mittwochausgabe veröffentlicht. Der Brief wurde vom Berliner Landeschef der Partei, Klaus Lederer, »im Auftrag der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Ostdeutschlands« unterzeichnet.
Den Absendern geht es dabei sowohl um Strategie und Programm ihrer Partei zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wie auch um das innerparteiliche Gefüge. Sie kommen dabei zu der etwas seltsam klingenden Einschätzung, dass »die Mehrfach-Vereinigung« der LINKEN - womit deren unterschiedliche geografische und politische Herkunft wie auch die altersmäßige Zusammensetzung gemeint sind - »noch nicht gelungen, aber auch nicht zum Scheitern verurteilt ist«. Ein »erhebliches Problem« erblicken sie darin, dass »in der DDR sozialisierte Mitglieder« nicht mehr im Geschäftsführenden Parteivorstand vertreten seien. Das beeinträchtige die »Identifikation älterer Mitglieder und Wählerinnen und Wähler mit der Partei«. Diese »Lücke« müsse »bei der Erarbeitung und Beschlussfassung über Wahlstrategie und Wahlprogramm, aber auch bei der notwendigen Parteireform personell und inhaltlich angemessen geschlossen« werden.
Die Landes- und Fraktionschefs der Ost-LINKEN verweisen darauf, dass »die Stärken der Partei bislang überwiegend in Ostdeutschland« lägen. Dies gelte »für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den politisch-parlamentarischen Einfluss«. Sie seien »entschlossen, diese Stärken für den weiteren Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen«. Damit zielen sie offenbar vor allem auf die innerparteiliche Kräfteverteilung, sie fordern »Transparenz und Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen«. Dass diese in den Westverbänden mangelhaft sei, wurde in den zurückliegenden Monaten bereits verschiedentlich beklagt. So sprechen auch die Briefautoren davon, dass »bei der Verteilung der Delegiertenmandate mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht« worden sei. Diesen »Verdächtigungen« müsse »bis zum Jahresende nachprüfbar der Boden entzogen werden«. Ferner verlangen sie »mehr Beitragsehrlichkeit«, die sich »in einer deutlichen Annäherung der Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau ausdrücken muss«.
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