Neues Deutschland: Bankenaufsicht: Gemischte Gefühle¶
Berlin (ots)
Die Bankenaufsicht, sie kommt. Ob das der große Durchbruch in der Krise ist, bleibt fraglich. Sie hinterlässt auf allen Seiten gemischte Gefühle. Bundeskanzlerin Merkel konnte bremsen und setzte sich damit bei der Zeitfrage durch. Dafür dürften Hollande und Co. gewonnen haben, weil mit der kommenden Finanzaufsicht strauchelnde Banken wahrscheinlich bald direkt Geld vom Rettungsschirm ESM bekommen können. Und so ist die Bankenaufsicht zunächst zwar ein Fortschritt, weil Finanzinstitute demnächst europaweit strenger kontrolliert werden. Mit direkten Hilfen für Banken aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus soll eine Aufblähung der Staatsschulden bei der Bankenrettung verhindert werden, wird argumentiert. Doch stellen diese Direkthilfen einen Freibrief für die Banken dar. Und das wird kontraproduktiv zur stärkeren Überwachung wirken. Denn die Banken werden davon ausgehen können, dass sie - egal, wie riskant ihre Geschäfte sind - immer gerettet werden. Die Zeche wird dann die Mehrheit der europäischen Bevölkerung zahlen. So wie es schon die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal tun müssen. Denn den Staaten, die bis jetzt unter den Rettungsschirm gehen mussten, wurden scharfe Sparauflagen auferlegt, die die breite Bevölkerung treffen. Und so bleibt zum Schluss ein fader Beigeschmack und die Frage, ob den Banken, die künftig unter den ESM schlüpfen, ähnlich strenge Auflagen wie Griechenland zugmutet werden. Wahrscheinlich nicht.
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