neues deutschland: Berliner Senat beobachtet Flughafenkritiker mit zivilen Polizisten
Berlin (ots)
Berlins Innenbehörden beobachten Fluglärmaktivisten und Gegner des Neubaus des Großflughafen BER in Schönefeld mit zivilen Polizeikräften. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) vorliegt. »Die Antworten lassen den Schluss zu, dass hier gezielt bürgerschaftliches Engagement überwacht werden sollte«, kritisierte Delius gegenüber "nd". Die Piraten halten die Beobachtung der friedlichen Flughafenkritiker besonders deshalb für skandalös, weil keine konkrete Gefahr für öffentliche Stellen und die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) erkennbar sei. Vom Bürgerverein Berlin Brandenburg (BVBB) wurde eine Überwachung durch staatliche Behörden unterdessen bestätigt. "Das ist uns seit Jahren gut bekannt", sagte der BVBB-Vizevorstand Gernut Franke gegenüber "neues deutschland". Der Webmaster der Initiative will zudem festgestellt haben, dass auch die Website selbst, aber auch E-Mails von Behörden gelesen werden.
Die Naturfreunde Berlin, die gegen die Flugrouten beim BER geklagt hatten, forderten unterdessen den rot-schwarzen Senat in Berlin auf, diese Form der Überwachung sofort einzustellen. "Demonstrationen und Veranstaltungen der Flughafengegner mit zivilen Einsatzkräften zu überwachen zeugt von einem Demokratieverständnis aus der Kaiserzeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Berlins, Uwe Hiksch.
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