neues deutschland: Linkspartei-Chefin Kipping: Syrien-Politik der SPD unerträglich
Berlin (ots)
Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien kommen sollte. Wie sich die anderen Parteien dazu positionieren würden, bleibe abzuwarten, so Kipping.
Zugleich stellte sie Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl und forderte SPD und Grüne dazu auf, sich zu den Forderungen ihrer Partei zu positionieren. "Wer unsere Stimme haben möchte, der muss unterschreiben für Mindestlohn, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestrente, Millionärssteuer und eine friedliche Außenpolitik", sagte Kipping.
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