neues deutschland: Stumpfe Bankenunion
Berlin (ots)
Vor langer Zeit hat die Politik die Losung ausgegeben: So etwas wie in der Finanzkrise, als zahlreiche Staaten Banken mit Garantien und Steuerzahlergeld retteten, dürfe sich nicht wiederholen. Doch davon ist die Welt fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers weit entfernt. In Europa wird in mehreren Ländern munter weiter gerettet. Ganz offensichtlich hat die nationale Bankenaufsicht vielerorts versagt - das bisherige System krankt daran, dass die Behörden mehr an der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken interessiert sind als an der Stabilität des Finanzsystems. Insofern ist es positiv, dass nach schier endlosem Tauziehen zwischen den Akteuren nun zumindest der erste Baustein einer Europäischen Bankenunion beschlossene Sache ist: eine gemeinsame Aufsicht. Viel gewonnen ist damit aber noch nicht. Zum einen ist es pro-blematisch, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die eigentlich für eine reibungslose Geldversorgung zuständig ist. Ob die EZB bei den absehbaren Interessenkonflikten hart gegen Krisenbanken durchgreifen wird, bleibt abzuwarten. Zum anderen ist es bis zum Start der Bankenunion noch ein langer Weg, da viele Regierungen Kompetenzen nicht abgeben wollen. Daher hakt es weiter bei der gemeinsamen Einlagensicherung für das Sparergeld und bei den Regeln für die Bankenabwicklung. Und eines ist klar: Ohne Verbot hochspekulativer Finanzprodukte wird auch eine komplette Bankenunion ein stumpfes Schwert bleiben.
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