neues deutschland: BMW-Spende an CDU: Gekaufte Politik
Berlin (ots)
Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren ins Amt startete? Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine Steuersenkung bei Hotelübernachtungen geeinigt hatte. Von Klientelpolitik war die Rede, von gekauften Entscheidungen. Nun hat die CDU von BMW-Großaktionären fast 700 000 Euro erhalten. Die hinter dem Konzern stehenden Familien gehören schon länger zu den Hauptspendern bestimmter Parteien und die CDU bekam nach Wahlen auch schon mehr Geld aus diesen Kanälen. Doch das macht die Sache ja nicht besser. Erstens bleibt der Eindruck, dass die Zahlungen so terminiert wurden, dass nicht im Wahlkampf ein schlechtes Licht auf die ach so beliebte Kanzlerin fiel. Allzu enge Nähe zu den Lobbyisten des Kapitals goutiert der Wähler längst nicht mehr. Zweitens stellt sich die Frage, inwieweit man es hier mit einer Prämie für die Blockade von strengeren EU-Abgasnormen durch die Bundesregierung zu tun hat. Es ist nicht zuletzt der BMW-Konzern, der davon profitiert. Drittens ruft die Spende in Erinnerung, wie eng das System mit der Autolobby verbunden ist: Branchenvertreter waren seit 2009 über 30 Mal direkt bei Merkel zu Besuch. Und nun? Die Warnungen vor der demokratiegefährdenden Macht millionenschwerer Einzelinteressen dürfen nicht mehr folgenlos bleiben. Ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen darf nicht länger blockiert werden. Sonst beginnt auch noch die übernächste Legislaturperiode mit einem Mövenpick-Fall.
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