All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Handyspionage gegen Merkel: Devot bis doof¶

Berlin (ots)

Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin. Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht? Eine Entschuldigung würde nichts ändern an der Tatsache, dass die USA-Geheimdienste den Rest der Welt mit jenem Misstrauen betrachten, den Geheimdienste überall an den Tag legen. Das wird so bleiben, bedauernde Gesten hin oder her. Ihre erdrückende technologische Überlegenheit aufzugeben oder zu teilen, müsste man den USA wahrscheinlich als fahrlässig auslegen. Man kann ja nicht erwarten, dass die Blauäugigkeit deutscher Politiker auch noch zum Exportschlager wird. »Ausspähen unter Freunden geht nicht«, wie Merkel meint? Dann ist es wohl Zeit, die Qualität ihres Freundeskreises zu überprüfen. An Merkels Naivität mag man allerdings nicht glauben. Eher devot wirkte, wie die Bundesregierung auf Unschuldsbeteuerungen aus Washington reagierte. Und Friedrichs jetzige Empörung gilt wohl dem Umstand, dass nicht mehr nur die Bürger, sondern die Regierenden selbst ausgespäht werden. Doch für diese gilt kein Sonderrecht. Ein wenig Mitleid klang bereits für Merkel an, fast ein wenig Sorge - wegen drohender Erinnerungen an die DDR. Das ist ziemlich doof. Denn die sollten eher hilfreich sein. Dass Sonderrechte für Regierende das Ende der Demokratie sind. Und enthemmte Geheimdienste sowieso.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 23.10.2013 – 18:16

    neues deutschland: EU-Parlament gegen SWIFT: Kampf gegen Datenklau

    Berlin (ots) - Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Es ...

  • 23.10.2013 – 17:30

    neues deutschland: Teure Stühle im neuen Potsdamer Landtag

    Berlin (ots) - Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen. Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames geliefert. Einzelne Exemplare des Herstellers Vitra werden für 1800 bis 3100 Euro angeboten, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Das Finanzministerium hat keine Informationen über die ...