neues deutschland: zu Gefahren und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP
Berlin (ots)
Über die Gefahren des geplanten Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa und über mögliche Gefahren informieren die Behörden. Da der Handel mit solchen Waren Teil des Abkommens sein soll, müssten derartige Standards harmonisiert werden. Dies sollte im Interesse des Patientenschutzes geschehen, meinen die Krankenkassenvertreter. Das Beispiel zeigt, dass die Kritik am TTIP nicht zu stark vereinfachen sollte. In der breiten Öffentlichkeit hat sich nicht etwa das sperrige Thema der wirklich gefährlichen Investorenschutzrechte festgesetzt, sondern das Schreckensbild des Chlorhühnchens. Die EU-Verhandler werden dies aus dem Abkommen herausnehmen - dadurch wird dieses aber noch lange nicht gut. Und es geht auch nicht darum, dass alles, was aus den USA kommt, schlecht ist. Das entscheidende Kriterium für die Bewertung des TTIP ist ein anderes: Die Beteiligten setzen auf eine neue Deregulierungsrunde bei Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nach unten. Dem sollte statt eines schlichten Neins eine Alternative entgegengesetzt werden: Harmonisierung nach oben!
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