neues deutschland: Geplante Dienstleistungsabkommen TiSA: So was von 90er
Berlin (ots)
Wird der im SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA ausgehandelte Datenschutz bald schon wieder ausgehebelt? Und wird die Regulierung des Finanzsektors wieder gekippt? Solche Befürchtungen, die die WikiLeaks-Enthüllungen über das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA nahelegen, halten die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium für unbegründet. Doch die Öffentlichkeit muss dem einfach vertrauen, ohne dies anhand der Vertragsdokumente überprüfen zu können. Dies ist indes nur eines der Probleme der TiSA-Verhandlungen. Ein anderes ist das plurilaterale Vorgehen der Beteiligten. Da sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer zu recht gegen weitere Schritte zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen wehren, nahm eine Koalition der Liberalisierungswilligen das Heft in die Hand. Im Falle eines rechtlich verbindlichen Vertragsabschlusses gäbe es massiven Druck, das Abkommen auch den anderen WTO-Mitgliedern überzustülpen. Inhaltlich könnte TiSA wie auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einen Rückschritt in die 90er Jahre darstellen. Auf dem Höhepunkt des Liberalisierungswahns wurden soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards als zu beseitigende Störungen des freien Handels abgetan. Doch welche fatalen Folgen hemmungslose Deregulierung haben kann, wurde nicht zuletzt in der Weltfinanzkrise überdeutlich. Daher kann man nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen.
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