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WAZ: An der falschen Stelle gespart - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Es ist Sache der Abwägung, ob der von SPD wie Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn Menschen tatsächlich zu dem ihnen zustehenden Arbeitsentgelt verhilft oder der Eingriff des Gesetzgebers nur die Tarifautonomie beschädigt. Tatsache bleibt: Kommt es, wie absehbar, bald zum Gesetz, muss die Einhaltung der Regeln auch wirksam kontrolliert werden.
Dafür hat der Staat derzeit nicht genug Leute. Im Gegenteil: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit war selbst zur Verhinderung illegaler Beschäftigungsverhältnisse nie ausreichend ausgestattet. Der frühere Finanzminister Hans Eichel nannte dafür eine Stellenzahl von 7500 Beschäftigten. Sie blieb Illusion.
Dass der Staat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Personal abgebaut hat, war richtig. Dass er an den falschen Stellen gespart hat, rächt sich dagegen.
Zwischen den künftigen Koalitionspartnern muss darüber geredet werden, wie Gesetze auch glaubwürdig durchgesetzt werden können.
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