neues deutschland: Europaabgeordnete Michels: EU-Sparhaushalt gefährdet soziale Programme und "Europa vor Ort"
Berlin (ots)
Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die LINKE-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Durch das Defizit seien "besonders die Struktur- und Kohäsionsfonds, also »Europa vor Ort«", betroffen. Auch in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerschaft werden Projekte nur beschränkt oder gar nicht umgesetzt werden. Sogar die von den EU-Staats- und Regierungschefs unter großer Aufmerksamkeit beschlossene Jugendgarantie werde unter den finanziellen Engpässen leiden, so Michels. "Die Zeche zahlen diejenigen, die auf Solidarität angewiesen sind: zum Beispiel die ärmeren Regionen - in den ostdeutschen Bundesländern wie in den südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten", schreibt Michels, die u.a. Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im EU-Parlament ist. Aus Sicht der gestärkt aus der Europawahl hervogegangenen Linksfraktion gehe es in den kommenden Wochen und Monaten bei den Haushaltsverhandlungen darum, "zunächst wenigstens den vorhandenen Spielraum zu verteidigen".
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