neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz
Berlin (ots)
Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener Verfassung beziehen, die das Amt beschützen soll. Das Volk und seine Vertreter sind der Souverän. Sie kontrollieren Regierung und Behörden - nicht umgekehrt. Es ist im Geiste des Grundgesetzes kaum zu rechtfertigen, dass Bundesbehörden demokratische Landesparlamentarier überwachen. Das ist das Einmaleins der parlamentarischen Demokratie. Ist das alles also der Fall, liegt hier ein Staatsskandal vor. Eigentlich. Wieso nur eigentlich? Weil zwischen Verfassung und Wirklichkeit notorisch Lücken klaffen. Weil nicht nur in diversen NSU-Ausschüssen, sondern auch im NSA-Ausschuss deutlich wurde, dass Sicherheitsbehörden demokratische Kontrolle ungestraft hintertreiben. Weil die skandalumwehten Geheimdienste nach den Pariser Anschlägen gepäppelt werden und sich schon wieder sakrosankt zu fühlen scheinen. Es ist gut möglich, dass auch eine solche Causa gedeckelt werden könnte. Nicht auszuschließen ist also, dass es einmal mehr beim Eigentlich bleibt. Irgendwann müssen sich dann die Bürger selbst dieses Eigentliche zur Aufgabe machen. Sein Inhalt ist nicht weniger als die Demokratie.
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