neues deutschland: über den Grenzschutzeinsatz von Frontex
Berlin (ots)
Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union. Dass die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung. Eine Musik, zu der am Ende immer auch Merkel getanzt hat. Sie singt dazu die Melodie der »europäischen Lösung« - die keine ist. Wo viele in der Union die Schließung deutscher Grenzen herbeisehnen, will Merkel eine effektivere Abschottung der EU - um nicht doch noch Seehofers nationalistische Obergrenzen-Politik machen zu müssen. Die Festung Europa, die Zahlen im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge belegen das, ist bereits abgeschottet. Nur Griechenland gilt als letzte größere Lücke. Die Pläne, Frontex in den Grenzschutzeinsatz zu schicken, »wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«, darf man daher als Lex SYRIZA verstehen. Was als »unfähig und unwillig« zu gelten hat, ist dabei ebenso eine Frage des politischen Standpunkts wie die Frage, welche Maßnahmen die »notwendigen« sein sollen. Athen dazu zwingen, die Grenze nach Europa dichtzumachen, kann für Menschen den Tod bedeuten, die dann noch unsicherere Fluchtrouten wählen müssen. SYRIZA hat dieser Abschottung lange widersprochen. Doch in der EU wird getan, was Berlin will: notfalls gegen den Willen einer demokratisch gewählten Regierung. Die krisenpolitische Grexit-Drohung hat eine hässliche Schwester bekommen. Sie heißt: Frontex-Drohung.
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