neues deutschland: Haken des »Nein heißt Nein«: Tätertypen¶
Berlin (ots)
Wenn Sex gegen den Willen einer beteiligten Person passiert, dann ist das eine Vergewaltigung, nun auch offiziell. Das sollte zwar eigentlich selbstverständlich sein, dennoch ist es ein Erfolg für alle, die sich seit langem für sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Das Prinzip »Nein heißt Nein« wird mit der Reform des Sexualstrafrechts, die der Bundestag am Donnerstag einstimmig beschlossen hat, Gesetz. Ein Gesetz, das die Opfer stärken und dafür sorgen soll, dass diese ernster genommen werden. Dass Menschen, die sexuelle Übergriffe erlitten, sich nicht mehr rechtfertigen müssen, warum sie den Täter nicht einfach weggeboxt haben. Perfide ist jedoch, dass die Bundesregierung diese längst überfällige Stärkung der Opfer dazu nutzt, den Blick auf potenzielle Tätergruppen zu lenken. Durch den Verweis auf den reformierten Vergewaltigungsparagrafen im Aufenthaltsrecht werden Ausweisungen erleichtert; es wird suggeriert, dass Ausländer eine besondere Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung von Menschen in Deutschland darstellen. Damit konterkariert die Bundesregierung das Ziel des Reformprozesses, sexualisierter Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem mehr Aufmerksamkeit zu geben. Stattdessen stärkt sie genau jene, die scheinbar feministische Argumente nutzen, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung und Opfer werden dadurch wieder in eine Rechtfertigungssituation gedrängt. Nämlich die, ihre Aussagen immer wieder lautstark gegen Rassismus abzugrenzen zu müssen.
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