neues deutschland: Bernd Stegemann: Merkels Politik ist "liberaler Populismus"
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik der deutschen Bundesregierung seit 2009 spricht der Berliner Dramaturgie-Professor Bernd Stegemann von einem "liberalen Populismus". Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagt der Buchautor ("Das Gespenst des Populismus", Verlag Theater der Zeit): "Angela Merkel hat ihre Austeritätspolitik als alternativlos bezeichnet. Begründet hat sie das mit einer höheren Vernunft als der von demokratischen Gepflogenheiten. Die höhere Vernunft heißt in diesem Fall nicht Volkswille, sondern Marktlogik."
Um dem Populismus von rechts - und aus der Mitte - entgegenzuwirken, müsse die Linke ihrerseits populistischer werden - indem sie offenlegt, dass wir noch immer in einer Klassengesellschaft leben: "Durch die einseitige Fokussierung auf die Fragen von Race und Gender ist der Diskurs erblindet für die Ausgrenzungen, die aus den Eigentumsverhältnissen resultieren." In der Debatte um die Erbschaftssteuer, so Stegemann, könnte die Linke Widersprüche mit einer konkreten Forderung aufdecken: "Die Betriebe werden zwar befreit von der Erbschaftssteuer. Doch das, was sie eigentlich als Erbschaftssteuer hätten zahlen müssen, wird jetzt den Arbeitnehmern gegeben. So könnte man 25 Prozent des Betriebes zum Eigentum der Arbeitnehmer machen, die dann ein Mitspracherecht in der Organisation des Betriebes hätten."
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