neues deutschland: Linke und Grüne bereiten Minderheitsvotum im NSA-Ausschuss vor
Berlin (ots)
LINKE und Grüne wollen ein gemeinsames Minderheitsvotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vorlegen. Man wolle möglichst detailliert auflisten, was bei den Geheimdiensten alles an rechtswidrigen Tätigkeiten gelaufen ist, kündigte André Hahn, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) an. Hingegen seien die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar uneinig darüber, was im Bericht des Gremiums stehen soll. Der Umstand, dass allein der sogenannte Feststellungsteil fast 1600 Seiten umfasst, zeige, "was in den letzten drei Jahren alles aufgedeckt worden ist", so André Hahn. Strittig sei naturgemäß der Bewertungsteil. Als letzte Zeugin war zum Ende der Beweisaufnahme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar gehört worden.
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