neues deutschland: Kommentar zur SPD und dem Glyphosat-Skanda: Null Redlichkeit
Berlin (ots)
Vielleicht sind die Genossen - bei aller öffentlich zelebrierten Empörung - insgeheim Agrarminister Schmidt für den Alleingang dankbar. Mit dem in Brüssel nach oben gereckten Daumen für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat lieferte der CSU-Politiker ihnen eine glänzende Vorlage, die Kanzlerin nicht allzu ernst nehmen zu müssen. Merkel hatte erst am Montag versichert, sie wolle ernsthaft, engagiert und redlich mit der SPD über eine neuerliche Große Koalition sprechen. Zumindest die Redlichkeit der Union darf - wenigstens jetzt - bezweifelt werden. Fest steht, die kommissarische Bundesregierung ist in einem zutiefst vergifteten Zustand - im wörtlichen wie übertragenen Sinne. Zum einen, weil sie trotz aller Warnungen der weiteren Benutzung eines Unkrautvernichters zustimmt, der nach wie vor unter Verdacht steht, Krebs zu erregen. Zum anderen, weil in diesem Kabinett offenbar die Mindestregeln für den Umgang von Koalitionären längst außer Kraft gesetzt sind. Ein Armutszeugnis für den Minister, der das offensichtliche Vakuum ausnutzt. Eine Peinlichkeit für seine Chefin, wenn sie das bis auf ein symbolisches »Du, du« weiterlaufen lässt. Und eine echte Herausforderung für die umworbenen Partner von der SPD. Stehen sie dennoch für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung, tragen sie nicht nur die Mitverantwortung für die zerstörerische Politik im Interesse von Agrarkonzernen. Sie demonstrieren auch, dass sie sich - nach kurzzeitigem Willen zur Gesundheitskur - im Merkelschen Giftkabinett längst bequem eingerichtet haben.
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