neues deutschland: Kommentar zur besiegelten Großen Koalition: Neue Kleider
Berlin (ots)
Auch die neue Große Koalition ist eine pragmatische Koalition. Das ist nicht das Schlechteste, das man von einer Regierung sagen kann. Immerhin haben die Beteiligten gemeinsam aus der letzten Wahl gelernt, dass die Menschen in Deutschland ausreichend verunsichert sind, den vermeintlich gestandenen Parteien deutlich ihr Misstrauen zu erklären, wenn sie die Nase voll haben. Die Folge sitzt ihnen in Gestalt der AfD im Bundestag gegenüber. So sind einige Vorhaben im Regierungsprogramm als Versuche zur Milderung sozialer Missstände zu werten, auch wenn sie diese nicht beseitigen werden. Eine Art Bestätigung, dass die Koalition durch soziale Investitionen von sich überzeugen will, liefert FDP-Chef Lindner mit seinem Vorwurf, sie setze Geld als Schmiermittel ihrer Kooperation ein.
Das ist eine Kritik, die man wirklich nicht teilen muss. Lindner verlangt eine Abkehr von staatlicher Verantwortung. Das Problem dieses Koalitionsvertrages ist vielmehr, dass er keines der identifizierten sozialen Probleme lösen wird. Und manche Probleme unterbelichtet bleiben - Stichwort Klima. Menschen jedenfalls, die in Armut leben, Flüchtlinge und ihre Angehörigen, Pflegebedürftige oder chronisch Kranke ohne den nötigen finanziellen Rückhalt werden den beschworenen sozialen Anstrich des Vertrags kaum bemerken, nicht einmal als Mäntelchen - so wenig wie des Kaisers neue Kleider. Ob die Zeiten sozialer werden, kann man messen. Zum Beispiel an der Länge der Schlangen, die sich an den Tafeln bilden. Oder den Kleiderkammern.
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