neues deutschland: Kommentar zur Präsidentenwahl in Russland: Keine Angst vor Russland
Berlin (ots)
Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier nicht leeres diplomatisches Wort gedroschen hat, als er Russlands Präsident zur Wiederwahl gratulierte. Er hoffe, Wladimir Putin möge seine Amtszeit dafür nutzen, »der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken«.
Putin regiert auch die nächsten sechs Jahre mit überzeugendem Rückhalt seines Wahlvolkes. Ohne ihn und gegen Russland wird Europa schwelende oder gar brennende Probleme wie die Ukrainekrise nicht lösen. Dazu ist die nach Perestroika und wilden Neunzigern wieder stabilisierte Großmacht im Osten zu groß, zu stark und zu einflussreich.
Doch allein von Moskau kann Besserung nicht kommen. Das sieht sich eingekreist von der NATO und vom Westen übers Ohr gehauen. Sanktionen wegen der Nichterfüllung von Minsk gelten nur für Russland, die Ukraine kommt bei gleichen Vergehen davon. Dazu mediales Trommelfeuer und manch verächtliches Politikerwort. Muss ein frischer Außenminister aus Gefolgstreue zur britischen Premierministerin nach Hörensagen verurteilen, wenn er als Jurist um Unschuldsvermutung und Beweispflicht weiß?
91 Prozent der Deutschen haben keine Angst vor Russland, erfragte das von forsa ermittelte RTL/n-tv-Trendbarometer. Doch 74 Prozent nennen die Beziehungen schlecht. Wahlen in beiden Ländern geben Berlin und Moskau eine Chance zum Neubeginn.
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