neues deutschland: Verschärfte Effekthascherei - Kommentar zu Seehofers Ankündigung zur Verschärfung bestehender Gesetze nach Angriffen jugendlicher Asylbewerber in Amberg
Berlin (ots)
Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen, ohne handeln zu müssen. Die glauben, eine einfache Lösung zu präsentieren, die gut ankommt. Ohne selbst etwas besser machen zu müssen.
Im wahrsten Sinne des Wortes sind die meisten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen einfach billig. Sie kosten schlicht und einfach fast nichts. Eine bessere Betreuung, die Schaffung von Perspektiven, Präventionsprogramme, Integrationsmaßnahmen, die ausreichende Ausstattung von Behörden mit Mitarbeitern - all das kostet Geld, Steuergeld.
Doch dass dieses nicht ausgegeben wird, kommt die Bürger und Bürgerinnen teurer zu stehen als Seehofers Ideen aus dem Politikdiscount, die nämlich höchstens den Wunsch nach Rache befriedigen können. Mit der Verhinderung von Straftaten oder gar einem Streben nach einem friedlichen Miteinander, in dem das Sicherheitsbedürfnis der einen Seite mit den garantierten (Menschen)Rechten der anderen in Einklang gebracht werden, hat das alles nichts zu tun. Seehofers Effekthascherei verschärft so lediglich die Tatenlosigkeit, lässt Probleme unangetastet und verkauft wieder einmal die Bürger - für dumm.
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